
„Der Verweis der Anträge zu den Flüchtlingsunterkünften für allein reisende Frauen in den Sozialausschuss ist zum Schaden der geflüchteten Frauen“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heidi Menorca. „Mit dem Verweis in den Sozialausschuss wird eine politische Debatte heraufbeschworen und schnelle Hilfe für die Frauen verhindert.“
Katja Mentz (Grüne) habe aus ideologischen Gründen mit ihrem Verweisungsantrag den geflüchteten Frauen einen Bärendienst erwiesen, ist sich Menorca sicher. „Wir müssen geflüchteten Frauen angemessen vor Übergriffen von männlichen Asylbewerbern in den Gemeinschaftsunterkünften der Hansestadt Lübeck schützen. Daher hat die CDU vorgeschlagen, gesonderte Bereiche für diese Frauen zu schaffen.“ Anscheinend ging diese Maßnahme dem grünen Bürgerschaftsmitglied Katja Mentz nicht weit genug. Sie plädierte in der letzten Bürgerschaft für eigene separierte Häuser für Frauen. Da dafür augenscheinlich keine Mehrheit vorhanden war, beantragte Mentz eine Vertagung der Beschlussfassung und Debatte im Sozialausschuss. „Mit der Debatte im Sozialausschuss hat sie nichts Anderes erreicht, als dass der Schutz der Frauen sich verzögert. Vor Ende Februar wird es jetzt keinen Beschluss geben“, bedauerte Menorca.
"Diese ideologische Politik auf dem Rücken der geflüchteten Frauen auszutragen, lehnt die CDU ab. Wir wollen schnelle Lösungen für die Frauen im Asylverfahren und fordern Maßnahmen, die ihnen das Recht auf körperliche Unversehrtheit erklären. Sie brauchen Schutz und keine politischen Debatten. Die Vertagung des Beschlusses sendet ein falsches Signal an die Betroffenen", so die CDU- Sozialexpertin abschließend.
Pressekontakt
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