Im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Verwaltung die Fortschritte in Sachen Tourismusabgabe vorgestellt. Dazu erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Krause und der finanzpolitische Sprecher Lars Rottloff:
„Die Tourismusabgabe entpuppt sich schon jetzt als ein Bürokratiemonster, was auf rechtlich tönernen Füßen steht," stellte Krause fest. Es gebe keine vergleichbare und damit rechtssichere Satzung zur Tourismusabgabe in einer deutschen Großstadt. Vorbild für die Hansestadt Lübeck sei die Satzung von St. Peter-Ording, einem Heilbad an der Nordsee mit 3.933 Einwohner. „Wie die Lübecker Verwaltung mit dieser Vorbildsatzung eine Vorlage erstellen will, in der Lübecker Handwerksbetriebe, Freiberufler, Mediziner, Gastronomen und Unternehmer, selbst in Außenbezirken wie Moisling oder Hubertus, aufgrund ihrer vermeintlichen Umsätze im Tourismus zur Abgabe gezwungen werden sollen, ist mir völlig schleierhaft. Die Proteste und Klagen sind schon jetzt absehbar, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt wird - von der Frage der Gerechtigkeit ganz abgesehen!", so Krause.

Für Lars Rottloff haben die Lübecker Unternehmer bereits über die Tourismusabgabe abgestimmt: „Die Hansestadt hat 14.000 Erfassungsbögen an die Lübecker Unternehmen, Mediziner und Freiberufler versandt, in denen der Umsatz als Grundlage zur Berechnung der Abgabe angegeben werden sollte. Gerade mal 30% - 4.200 Bögen sind zurückgekommen."

Für die CDU ist klar: „Wir lehnen diese Abgabe ab. Sie ist ein weiterer Vorwand des Bürgermeisters Bernd Saxe (SPD), sich vor ernsthaften, nachhaltigen Sparmaßnahmen innerhalb der Verwaltung auf Kosten der Lübecker Wirtschaft zu drücken“, so Rottloff.

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