Stadtplanerischer Blindflug bei der Ansiedlung des Nahversorgers

Zu dem Beschluss des Bauausschusses über die Ansiedlung eines Nahversorgers „Bei der Lohmühle“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dirk Freitag:

„Der CDU ist es wichtig, Wünsche und Anliegen der Anwohner bei der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Doch die Ansiedlung eines Nahversorgers an der Lohmühle, die von einigen Anwohnern gewünscht wurde, birgt Risiken für die schon heute sehr angespannte Verkehrssituation auf der Straße „Bei der Lohmühle“.
Das Verkehrsaufkommen wird steigen, anhaltende Staus könnten die Folge sein. Ein Antrag für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen Nahversorger wurde jetzt im Bauausschuss beschlossen – ohne sich über die Auswirkungen auf den Verkehr an der Lohmühle Gedanken zu machen. Das ist stadtplanerischer Blindflug.

Die Stadtverwaltung hat von einer Ansiedlung an der vorgesehenen Stelle abgeraten. Vorliegende Gutachten verweisen darauf, dass die Straße „Bei der Lohmühle“ durch den zusätzlichen Verkehr überlastet sei. Ein Verkehrsgutachten des Investors, dass die Unbedenklichkeit bescheinigen soll, lag weder der Bauverwaltung noch den Ausschussmitgliedern vor. Dennoch wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Damit setzt sich der Blindflug fort.

Beschlüsse unter derartigen Bedingungen müssen wir als CDU ablehnen. Denn darüber hinaus war nicht einmal geklärt, in welcher Größenordnung der Nahversorger entstehen soll. Der beschlossene Antrag spricht lediglich von der Einrichtung eines Marktes für die Nahversorgung. Neu zur Eröffnung anstehende Märkte benötigen mindestens ca. 1.400 qm Verkaufsfläche, um auf Dauer wirtschaftlich betrieben zu werden.“

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