Mit der Wiekstraße hat die Hansestadt es erneut in das gestern (30.9.) veröffentlichte Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Im Schwarzbuch 2015 „Die öffentliche Verschwendung“ erfasst der Bund der Steuerzahler über 130 Fälle öffentlicher Steuerverschwendung. „Das die Hansestadt Lübeck mit der Wiekstraße im Schwarzbuch vorkommt, verwundert mich nicht“, erklärte der Vorsitzende des Sonderausschusses zum „Verkauf eines Grundstückes auf dem Priwall“ (Wiekstraße) Felix Untermann. Zu viele Ungereimtheiten habe es beim Verkauf und der Rückanmietung des bebauten Grundstückes gegeben. „Obwohl sich mehrere Interessenten bei der Verwaltung gemeldet haben, wurde auf eine Ausschreibung verzichtet. Dem Käufer wurde ein Preisnachlass für den Abriss des Gebäudes gewährt, obwohl die Stadt zeitgleich über eine Anmietung des Gebäudes verhandelte. Bei dieser Sachlage muss der Bund der Steuerzahler einfach auf Lübeck aufmerksam werden.“
Konkret schreibt der Bund der Steuerzahler: „Manchmal ist es für Kommunen wirtschaftlicher, notwendige Räume von privaten Investoren anzumieten als sie selbst zu unterhalten. Doch dann muss der Verkauf auch zum tatsächlichen Marktpreis nach öffentlicher Ausschreibung erfolgen.“ Diese Position vertritt auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Verkäufen von städtischem Eigentum möglichst hohe, zumindest aber marktgerechte Preise erzielt werden. Andernfalls handelt es sich um versteckte Subvention. Ob sich dieses die Hansestadt leisten kann, ist eigentlich nicht fraglich“, so Untermann.

In Kürze wird der Abschlussbericht des Sonderausschusses vorliegen. Darin wird der Sachverhalt zum Verkauf des Grundstückes in der Wiekstraße nochmals detailliert dargestellt. „Ob der Bund der Steuerzahler nach der Lektüre des Abschlussberichtes zu einem anderen Urteil kommt, bleibt offen. Die Bürgerschaft wird auf jeden Fall einen Anlass zur Debatte haben“, erklärte der Ausschussvorsitzende abschließend.