Zu den Vorwürfen, die CDU würde sich bei ihrer Ablehnung der Tourismusabgabe den Träumereien des Mittelstandes unterwerfen und die Haushaltskonsolidierung aus dem Blick verlieren, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Ulrich Krause:

„Die ca. 5.400 Lübecker Unternehmen haben im vergangenen Jahr mehr als 90 Mio. Euro Gewerbesteuer gezahlt. Sie erbringen damit nach den Schlüsselzuweisungen, die die Hansestadt vom Land erhält, den größten Anteil der Einnahmen des städtischen Haushaltes. Durch die Anhebung der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Prozentpunkte zum 1.1.2016 wird der Beitrag weiter wachsen. Die Stadtverwaltung rechnet mit Zusatzeinnahmen von 2,7 Mio. Euro. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage eher von 4,2 Mio. Euro aus.
Klein- und mittelständische Unternehmen in der Hansestadt außer mit der Erhöhung der Gewerbesteuer nun auch noch mit einer Tourismusabgabe zu belasten, lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin ab. Die Unternehmen tragen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer bereits in einem erheblichen Maß zur Haushaltskonsolidierung bei – und das sollte nun endlich auch die SPD einmal anerkennen. Die immer neuen Lübecker Steuer- und Abgabenerhöhungen der letzten Zeit belasten in besonderer Weise den Mittelstand, dessen Unternehmen aber die Mehrzahl Arbeitsplätze in der Hansestadt sichern. Wir haben als CDU die jüngsten Gebührenerhöhungen mitgetragen, weil dies gesetzlich geboten und in der Sache unvermeidlich war.

Aber wir müssen auch sehen, dass es für die Bürger und Unternehmen letztlich egal ist, wie elegant man die immer tieferen Griffe in ihre Taschen begründet, im Ergebnis mussten die Lübecker mittelständischen Betriebe in den letzten Monaten und Jahren zu viele Belastungen schultern, die sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit Betrieben aus dem Umland benachteiligen und den Wettbewerb verzerren: Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, der auch zuvor schon der höchste im Land war, Erhöhung erst der Abfallgebühren, dann der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren – die Liste ließe sich fortsetzen. Und nun soll auch noch eine Tourismusabgabe kommen, die in unterschiedlichen Stufen die große Masse der Lübecker Unternehmen mit insgesamt über 4 Mio. Euro belasten soll."

"Das kann und darf so nicht weitergehen", sagt Krause, weil wir damit die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe massiv gefährden. Und die sich abzeichnende Ausgestaltung der Fremdenverkehrsabgabe lehnt Krause mit Nachdruck ab, weil hier auch Betriebe und Branchen, deren Bezug zum Tourismus kaum noch zu erkennen sei, veranlagt werden sollen, was aus Sicht der CDU unverantwortlich ist. Dafür spreche allein schon die Zahl der von der Stadtverwaltung angeschriebenen Betriebe: Dem Vernehmen nach soll der Bereich Steuern nahezu 30.000 Adressaten angeschrieben haben, um Basisdaten für die weitere Ausarbeitung der Satzung zu gewinnen – eine erstaunliche Zahl meint Krause, bedenkt man, dass in der Hansestadt überhaupt nur etwa 5.400 Gewerbebetriebe angemeldet sind.

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