Im November 2015 hat die Lübecker Bürgerschaft einen umfangreichen Beschluss zur Sanierung der Seniorinneneinrichtungen (SIE) gefasst. Die CDU Bürgerschaftsfraktion hat vor zwei Wochen nachgefragt, wie weit die Verwaltung mit der Umsetzung gekommen ist. Doch eine qualifizierte Auskunft konnte Sozialsenator Sven Schindler gestern im Hauptausschuss nicht geben. Dazu sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Andreas Zander: „Senator Schindler kann dem Hauptausschuss nicht sagen, was er seit November 2015 bei den SIE getan hat, um den Bürgerschaftsbeschluss umzusetzen. Lieber verweist er auf einen Bericht, der erst nach den Ferien in sechs Wochen fertig sein soll. Das stößt nicht nur bei der CDU auf völliges Unverständnis. Ist der Senat schon im Sommerurlaub?“

Auch eine Übersicht über die Asylbewerberunterkünfte blieb der Sozialsenator in dieser Woche dem Hauptausschuss schuldig. Nach den Ferien wird geliefert, hieß es. Ebenso vertröstete Bausenator Peter Boden den Hauptausschuss. Er konnte den zugesagten Bericht über den Neubau einer Parkpalette in Travemünde erst nach den Ferien vorlegen. Dazu sagte Zander weiter: „Bürgermeister Bernd Saxe hat seinen Senat nicht im Griff. Wichtige Fragen konnten oder wollten die beiden SPD-Senatoren im Hauptausschuss nicht beantworten. Drei Tagesordnungspunkte mussten in den September verschoben werden. Das ist keine Zusammenarbeit, wenn Beschlüsse der Bürgerschaft nicht umgesetzt und zugesagte Berichte nicht geliefert werden. Selbst die SPD ist inzwischen mit Saxe unzufrieden. Oder wie soll man es verstehen, wenn Peter Reinhardt (SPD) dem Bürgermeister „Zeitspiel“ vorwirft?“