Lübecker Bürgerinnen und Bürger können aufatmen. Die CDU konnte gestern die unsinnige Tourismusabgabe des Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) abwenden.

Dazu Lars Rottloff, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion:

„Die verkorkste Gewerbesteuererhöhung, genannt Tourismusabgabe, konnte abgewendet werden. Damit haben wir vorerst dem Raubrittertum des Bürgermeisters einen Riegel vorgeschoben.

Die CDU hat damit klar ein Zeichen gegen weitere Abgabenerhöhung gesetzt und für eine Konsolidierung des Haushaltes über weitere nachhaltige Sparmaßnahmen. Damit stehen wir fest zum Konsolidierungsfond und den Vorgaben des Innenministeriums.

Die individuelle und freie Gestaltung des Hebesatzes durch Verwaltung und Politik, ohne Begrenzung nach oben, hätte dem Bürgermeister Saxe und seinen Genossen eine Möglichkeit gegeben in späteren Jahren ungebremst an der Steuerschraube zu drehen.

Was nützen immer höhere Belastungen für die Bürger und Unternehmen in dieser Stadt, wenn nicht gleichzeitig deutlich die Prozesse in der Verwaltung verschlankt werden. Damit würde der Lübecker Haushalt, bei einem eventuellen Konjunktureinbruch, auf tönernen Füßen stehen.

Anders als die SPD, die eine „Basta!-Verklag-mich-doch"-Politik fährt, haben wir den Rechtsfrieden in Lübeck zwischen Verwaltung und Bürgern bewahrt. Die Satzung hätte den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt. Einige Branchen, wie Energie- und Hafenwirtschaft, wurden bewusst rausgenommen, andere wie z.B. Bau- und Wohnungswirtschaft ohne Grundlage belastet. Eine Prozesswelle war abzusehen und musste abgewendet werden, um nicht unnötig Steuergelder zu verschwenden."