Die Situation in den Melde- und in der Zulassungsstelle der Hansestadt Lübeck muss sich wesentlich verbessern. Erste Sofortmaßnahmen hat Innensenator Ludger Hinsen bereits am Dienstag im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vorgestellt.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch: „Wir gehen davon aus, dass die von Senator Hinsen vorgestellten Maßnahmen bereits zu einer deutlichen Verkürzung der Wartezeiten führen werden.“

Kern der am vergangenen Dienstag für die Zulassungsstelle ab dem 1. Juni angekündigten Sofortmaßnahmen sind ein zusätzlicher Händlerschalter, ein Extraschalter für einfache und schnelle Vorgänge sowie die Beschränkung der Terminvergabe auf maximal vier Termine. Mit diesem Packet und weiteren administrativen Maßnahmen soll vor allem eine Trennung von Privatkunden- und Gewerbekunden erreicht werden.

Auch für die Stadtteilbüros plant die Verwaltung, den Service ab diesem Sommer für unterschiedliche Dienstleistung nach Aufwand zu splitten. Für einfache und schnelle Vorgänge soll es auch hier weiterhin zu einer Vergabe von Wartenummern kommen. Aufwendigere Vorgänge werden zukünftig ausschließlich nach Terminvergabe abgewickelt.

Die Bürgerschaft hat nun zahlreiche zu diesem Thema gestellte Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. „Jetzt wird es die Aufgabe des Ausschusses sein, gemeinsam den Erfolg der Maßnahmen zu überwachen und mit der Verwaltung auf Basis der unterschiedlichen Anträge ein rasch umsetzbares langfristiges Konzept zu erarbeiten. Eine nachhaltige Verbesserung der Situation, insbesondere im Hinblick auf die Verkürzung der Wartezeiten auf ein zumutbares, auch in anderen Städten übliches Maß, muss das Ziel sein“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jochen Mauritz.

Eine Weiterentwicklung des Melde- und des Zulassungswesens auch im Sinne von eGovernment müsse ebenfalls Teil der Überlegungen sein. Bereits 2014 hatte die Bürgerschaft den Bürgermeister aufgefordert die entsprechenden Voraussetzungen in dem in seine persönliche Zuständigkeit fallenden Bereich der IT zu schaffen.

„Wir erwarten, dass noch vor den Haushaltsberatungen Planungsgrundlagen vorliegen, die es der Bürgerschaft ermöglichen, eine qualifizierte Entscheidung auch über regionalisierte Angebote wie den Einsatz von sogenannten Bürgerkoffern oder die Wiedereröffnung von Stadtteilbüros ermöglichet“, erklärte Lötsch abschließend.