Die Lübecker Bürgerschaft hat mit Mehrheit die Umwandlung des Behindertenrates mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung an der Spitze in einen Behindertenbeirat beschlossen – ohne sich über die Folgen dieser Entscheidung vorher im Klaren zu sein. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte vor der Beschlussfassung, die Bedingungen und die Folgen dieser Entscheidung zu klären. Doch die Bürgerschaft lehnte dieses ab.

„Wir möchten vorher wissen, welche Folgen eine derartige Entscheidung der Bürgerschaft hat“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch. „Uns ist nicht bekannt, wie das Wahlverfahren für den neuen Behindertenbeirat aussehen soll. Uns ist nicht bekannt, welche Rolle zukünftig der Behindertenbeauftragte in Abgrenzung zum Beirat bekommen soll. Uns ist nicht bekannt, welche Strukturen der Behindertenbeirat bekommen soll und welche Kosten dadurch verursacht werden. Diese Fragen wollten wir vorher – bevor die Bürgerschaft die Einrichtung des Behindertenbeirates beschließt - geklärt wissen. Dies hat die Mehrheit der Bürgerschaft verweigert.“

Die Bürgerschaft habe mit ihrem Beschluss die Ausgestaltung des Behindertenbeirates ganz klar in die Hände der Verwaltung gelegt. Damit haben die gewählten Volksvertreter sich wieder vor einer Entscheidung gedrückt. Und sie geben eigene Gestaltungskompetenzen freiwillig ab. Noch im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag hatte die CDU nachgefragt. Nur konnte die Verwaltung weder ad hoc noch in den beiden Tagen bis zur Bürgerschaft die strittigen Punkte klären. „Wir werden den Bürgermeister nicht aus der Pflicht entlassen, uns die gestellten Fragen zu beantworten. Wir werden unsere Verantwortung der Gestaltung wahrnehmen und nicht auf die Verwaltung abschieben. Wir als CDU stehen zu einer wegweisenden Politik für die Menschen mit Behinderung in unserer Stadt“, erklärte Lötsch.