„Ja, wir können der Kritik der sechs SPD-Ortsverbände an Bürgermeister Bernd Saxe (ebenfalls SPD) und seiner mangelnden Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen nur zustimmen“, erklärte Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Sechs SPD-Ortsverbände hatten in einer Pressemitteilung vom 6. Juli erklärt, dass Bürgermeister Saxe eine „unmissverständliche“ Bedingung eines Bürgerschaftsbeschlusses nicht umgesetzt habe. Allerdings lautet diese Bedingung nicht alternative Bedingungen für einen Bürgerservice zu schaffen, sondern den Online Service zu optimieren und alternative Anlaufstellen einzurichten. „Mit der Forderung nach Optimierung des Online Service trifft die SPD im Kern die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Für die Optimierung des Online Service ist die IT der Hansestadt im Fachbereich 1 verantwortlich, der dem Bürgermeister direkt unterstellt ist“, so Lötsch. Eine Kritik an der mangelnden Umsetzung im Online Service ziele daher auf Bernd Saxe.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion machte erneut deutlich, dass die Verantwortung der Missstände in der Zulassungs- und Meldestelle auf Anträge der SPD in der Bürgerschaft zurückzuführen sei. Die SPD hat 2013 Synergieeffekte – auch in der Personalstruktur – der Stadtteilbüros und bei der Zulassungsstelle gefordert. Daraus leitete sich eine Personalreduzierung ab. Personalangelegenheiten gehören ebenfalls zu den Kernaufgaben von Bürgermeister Saxe. Dieser hat den Synergieeffekt auch sofort gehoben und Personal reduziert. Die Folge sind die im Moment noch unangemessenen Wartezeiten.

„Mit dem aktuellen und von der SPD massiv kritisierten Beschluss hat die Bürgerschaft endlich umgesteuert. Mehr Personal für kürzere Wartezeiten. Und mit der Einführung des Bürgerkoffers ein dezentraler Service“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Darüber hinaus werde die CDU auch weiterhin eine Optimierung des Online Service fordern – und hoffen, dass die SPD sie dabei unterstütze, dieses gegenüber dem Genossen Bürgermeister Bernd Saxe durchzusetzen.

Auszug aus dem Antrag der SPD vom 27.11.2014 (VO/2014/02187)

3. Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015 – Anlage 6 Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015 –FB 3, lfd. Nr. 3.29 „Reduzierung der Stadtteilbüros auf zwei Standorte“
Die Laufende Nummer 3.29 der „Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015“, Anlage 6 zur Haushaltsatzung wird umgesetzt, nachdem die Verwaltung den OnlineService optimiert sowie alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen errichtet hat.

Auszug aus dem Antrag der SPD vom 28.11.2013 (VO/2013/01177)

19. Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros
 
Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integriert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können.