Rede des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Lars Rottloff, zu den Haushaltsberatungen:

„Alle Fraktionen sind sich einig, in Lübeck muss nun endlich etwas passieren.

Mit einem „Weiter geht´s“, geht es nun wirklich nicht mehr weiter. Brücken, Straßen, Schulen, Turnhallen, Radwege sind in einen so erbärmlichen Zustand, dass da nichts mehr „weiter geht“!

Alle Fraktionen sind sich einig, dass die Hansestadt, dank guter Konjunkturlage, endlich in der Lage sein sollte, massiv in die Wiedererrichtung der Infrastruktur zu investieren. Diesen Schritt wird auch die CDU mit beschreiten. Ca. 81 Millionen sind für Investitionen angemeldet.

Daher müssen wir Schwerpunkte setzen. Für uns, als CDU Fraktion, sind das in diesem Jahr die Lübecker Schulen.

Ich war ein bisschen erschrocken, als ich gesehen habe, was der Bürgermeister alles im Bereich Schulen gestrichen hat. Lübeck nennt sich Stadt der Wissenschaft und streicht dann so massiv bei den Investitionen bei den Schulen? Das passt doch nicht. Wer bei den Schülern von heute den Rotstift ansetzt, der streicht bei den Wissenschaftlern von morgen. Und das will sich dann Stadt der Wissenschaft nennen. Das ist absolut absurd.

Daher wird die CDU hier dem Vorschlag des Bürgermeisters nicht folgen, sondern den Anträgen der Fachleute aus dem Schulausschuss zustimmen.

Kopfschüttelnd habe ich auch gelesen, dass das Projekt „Schulen ans Netz“ gestrichen werden soll. Die Welt wird doch immer kleiner. Digitalisierung, Industrie 4.0; das sind die Schlagwörter, die uns zeigen, dass sich die Welt verändert - und das rasend schnell. Jeder von uns hat ein Smartphone oder Pad und arbeitet damit. Ab nächsten Jahr wird die Lübecker Bürgerschaft nur noch so arbeiten. Aber die Lübecker Schüler selbst können so niemals arbeiten, wenn wir für Projekte zu diesem Thema die Mittel streichen.

Mit Zukunft hat das nichts zu tun - sondern mit dem Ignorieren der Realität. Und das finde ich gefährlich. Wenn wir die Lübecker Schulen nicht unterstützen die Schülerinnen und Schüler auf ein Leben im digitalen Zeitalter vorzubereiten, wird sich das später in Ausbildung, Studium und Beruf rächen. Denn ich glaube in einem sind wir uns als Fraktionen alle einig: Mangelnde Schulträgerpolitik darf kein Stolperstein für eine gute Bildung sein. In Lübeck darf der Zugang zu guter Bildung keine Frage des Geldbeutels sein. Wir wollen eine Schulträgerpolitik, die allen Schülern eine gute Bildung und ein gutes Lernumfeld ermöglicht. Wir als CDU unterstützen das Projekt „Schulen ans Netz“ weiter.

Aber die Hansestadt Lübeck selbst ist ja keine Ausnahme. Was wir hier heute in der Verwaltung unter digitalen Prozessen finden, steht eher unter dem Motto „Wir haben eine Homepage und jeder Mitarbeiter hat einen Taschenrechner!“. Das hat mit dem Schlagwort Verwaltung 4.0 wenig zu tun. Die Zukunft sieht doch anders aus. Ob im Einzelhandel, Bankwesen, Immobilien, alles und noch mehr kann heute mit einer App geregelt werden.

Schauen Sie sich die heutige Arbeitswelt an. Heute ist eine Dienstreise in einem Lübecker Unternehmen kein Ausflug in den Roggenhorst. Lübecker Unternehmen sind globaler Player geworden. Tochterunternehmen entstehen auf der ganzen Welt, schauen Sie sich mal an wo Possehl, Euroimmun, Dräger und Baader investieren. Ein riesiger Markt für die Firma Niederegger sind die USA. Die LHG hat ein Vertriebsbüro in Russland.

Das ist Zukunft! Sie glauben mir nicht? Dann schauen Sie sich doch mal in der Lübecker Logistik. In Lübeck stehen Warenläger mit Größen von 50.000 – 100.000 Palettenstellplätzen. 100.000 Paletten mit Waren in einem Lager und wissen Sie, wie viele Menschen dort arbeiten? Keiner! Betriebssysteme managen ganze Fabriken in Lübeck und die Hansestadt Lübeck hadert noch mit ihrer Homepage.

Das wird nicht zum Standortnachteil, dass ist ein Standortnachteil! Wir sind dabei, im Wettbewerb um die Köpfe für unsere Hochschulen und Unternehmen zu verlieren. Wir nennen uns Wohlfühlhauptstadt, sind aber nicht in der Lage, digitalen Bürgerservice oder intakte Schulen anzubieten. Was ist daran ein Wohlgefühl?

Natürlich betrifft das heute noch einen kleinen Prozentsatz, aber was ist mit morgen? Wie schaut es in 5, 10 oder 15 Jahren aus? Vor 15 Jahren hatte keiner von uns ein Smartphone und heute sitzen alle mit ihren Pads am Tisch. Deshalb müssen wir doch heute in die digitalen Prozesse der Verwaltung investieren, damit wir einen mobilen Bürgerservice von morgen haben. Daher unser Antrag für Personal- und Sachmittel für die Investition in den Organisationsservice für dieses Projekt.

An dieser Stelle muss ich auch mahnende Worte loswerden. Sicherlich sprudeln die Steuerquellen und die Zinsen sind niedrig. Daher ist jetzt die Zeit günstig zu investieren. Aber! Das wird nicht immer so bleiben.

Die Formel zum ewigen Wohlstand ist nicht eine Europäische Zentralbank (EZB), die lustig weiter Geld druckt und druckt. Die nächste Wirtschaftskrise kommt, das steht fest. Und dann sind wir nicht vorbereitet.

Wenn die Konjunktur einbricht, bei gleichzeitigem Ansteigen der Zinsen, dann ist die Party hier vorbei. Dann können wir nicht mehr draufsatteln mit freiwilligen Leistungen, wie dem Hansemanager. Dann werden wir nicht nur auf erhöhte Sozialleistungen und geringere Gewerbesteuereinahmen schauen. Dann schauen wir auch auf erhöhte Zinszahlungen an die Kapitalgeber. Daher müssen wir uns darauf vorbereiten. Wir brauchen einen zweiten Konsolidierungsfond, der der Hansestadt hilft, ihren gewaltigen Schuldenberg abzumildern. Das kann nur mit Hilfe der Landesregierung erfolgen. Was bringen die ganzen Bemühungen der letzten Jahre, wenn die Tilgung alles auffressen wird. Daher wünschen wir uns als CDU einen Kondifonds 2.0, der die Entschuldung der Hansestadt in den Mittelpunkt stellt.

Lassen Sie uns heute Zusammenarbeiten und den Haushalt mit den Änderungen beschließen. Ich bitte um Ihre Zustimmung für unsere Anträge.“