Zum Beschluss des Hauptausschusses eine Stabstelle „Digitale Entwicklung, Smart City und Innovation“ einzurichten, sagte der Vorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch:

„Die Einrichtung einer Stabstelle und die Erweiterung der Zuständigkeit des Hauptausschusses reichen uns als CDU nicht. Wir haben bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung einen eigenen Ausschuss für dieses Thema gefordert. Daran halten wir fest.

Die Stabstelle werten wir daher nur als ein Zwischenschritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Nur mit einem eigenen Ausschuss bekommen wir hingegen die nötige Transparenz für dieses Thema.

Außerdem kann sich nur ein gesonderter Fachausschuss mit der Kernkompetenz für Digitalisierung auf dieses Querschnittsthema konzentrieren. Der Hauptausschuss hat mit den gesetzlich übertragenen Aufgaben nach § 45b GO und den übertragenen Entscheidungen nach §§ 28 und 65 GO genügend zu tun.“