Noch nie in diesem Jahrhundert wollte die Hansestadt so viel Geld für Investitionsmaßnahmen ausgeben, wie in den kommenden Jahren. Das Geld ist da. Der Haushalt ist solide finanziert. Und damit auch tatsächlich etwas passiert, beantragt die CDU zusätzliche Planungsstellen in der Bauverwaltung. Zwei Stadtplaner und zwei Verkehrsplaner soll Senatorin Hagen für die Entwicklung von Baugebieten und für die Verbesserung der Situation der Radwege bekommen.
Dazu erklärte Christopher Lötsch, der Vorsitzende des Bauausschusses: „In den vergangenen Haushaltsberatungen hat die Bürgerschaft immer viel Geld für Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt. Diese wurden auch unterschiedlichen Gründen dann nicht umgesetzt. Zwar hat sich die Situation bereits verbessert und die Umsetzungsquote soll im kommenden Jahr inzwischen immerhin bei fast 50 % liegen. Aber das reicht uns als CDU nicht. Dies ist nicht akzeptabel. Wenn wir zwei Million Euro für die Verbesserung der Fahrradwege bereitstellen, reicht es nicht, wenn nur die Hälfte der Maßnahmen umgesetzt werden.
Damit die Planungen zukünftig rechtzeitig fertig werden, hat sich die CDU entschlossen, weite Personalstellen im Planungsbereich bereitzustellen. Wir fordern Frau Senatorin Hagen auf, auch die organisatorischen Abläufe in der Bauverwaltung zu verbessern. Dazu erwarten wir zu Beginn des kommenden Jahres ein stichhaltiges Konzept.“
Eine weitere Stelle zur Verbesserung des Baustellenmanagements würde von den anderen Fraktionen leider abgelehnt. Eine Chance mögliche Staus, die durch Baustellen verursacht werden, zu verhindern wurde so leider vertan.
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