In Berlin wandert gerade ein Bericht der Bundesregierung mit dem Namen „Über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke Lübeck - Schwerin“ durch die zuständigen Arbeitsgruppen und Ausschüsse (Drucksache 19/17945). Die Ausbaupläne der Bahnstrecke werden zunehmend konkreter. Im Bereich Lübeck ist dies aber nur bedingt der Fall. Hier sieht die CDU erheblichen Handlungsbedarf seitens der Stadt.

Bernhard Simon, der für die CDU den Lübecker Süden in der Bürgerschaft vertritt: „In Mecklenburg-Vorpommern ist die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bereits erfolgt: Anregungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen wurden vorgetragen, geprüft und ggf. in die Planungen aufgenommen. Für Lübeck stehen solche Informations- und Diskussionsveranstaltungen noch aus. Hier muss die Stadt zeitnah Kontakt mit den zuständigen Stellen aufnehmen, damit auch die Anregungen der Lübeckerinnen und Lübecker in den Prozess einfließen.“

Beim übergesetzlichen Lärmschutz hat die Verwaltung im letzten Jahr zwar einen umfangreichen Katalog mit Wunschmaßnahmen vorgelegt, die im Rahmen des Ausbaus der Hinterland-Anbindung der festen Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) umgesetzt werden sollen. Jedoch beziehen sich diese Maßnahmen ausschließlich auf den Streckenabschnitt der Bahn von der Stadtgrenze zu Bad Schwartau bis nach Buntekuh. Die Ausbaustrecke Lübeck – Bad Kleinen wurde nicht berücksichtigt, da diese nicht Teil der Hinterland-Anbindung der FFBQ sei. Dies sieht die Bundesregierung laut dem vorliegenden Bericht jedoch völlig anders, begründet das Ausbauvorhaben sogar ausdrücklich mit der FBBQ. Im Bericht ist zudem erwähnt, dass man seitens Lübecks noch Wünsche zum übergesetzlichen Lärmschutz erwarte, diese aber bisher nicht vorliegen würden. „Das die Stadt Lübeck indirekt aufgefordert werden muss, etwas zu liefern, ist schon ein starkes Stück“, so Bernhard Simon weiter.

Ähnlich sieht es bei den Planungen zum Bahnübergang in der Ratzeburger Allee aus. Hier sollen die negativen Auswirkungen von zusätzlichen und längeren Schranken-Schließzeiten für den Straßenverkehr durch eine Optimierung bei den Signalschaltungen abgefedert werden. Senatorin Joanna Hagen hatte dies auf der Stadtteil-Konferenz St. Jürgen im letzten Jahr als angemessene Lösung vorgestellt. Weitergehende Lösungen, wie einen kreuzungsfreien Bahnübergang (Brücke oder Unterführung), wurden seitens der Senatorin als nicht durchsetzbar bezeichnet.

Insbesondere bezüglich einer kreuzungsfreien Lösung setzt sich die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Claudia Schmidtke derzeit aktiv für eine Bereitschaft des Bundes und der Bahn ein und sieht gute Chancen für eine Realisierung, wenn auch das Land seinen Anteil leistet. Im Februar hat der Bundestag das Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, durch das auch die Finanzierung für derartige Abschnitte neu geordnet wurde. Mittlerweile liegt die Finanzierung derartiger Eisenbahnkreuzungen über eine kommunale Straße vollständig bei Bund, Land und Bahn. Das schafft eine neue Ausgangslage für die Hansestadt Lübeck - sie müsste nunmehr lediglich die Verkehrsführung und hierbei insbesondere die Erreichbarkeit der benachbarten Grundstücke sicherstellen.

„Es ist bedauerlich, dass die Hansestadt Lübeck diesem für die Infrastruktur Lübecks so wichtigem Projekt bisher offensichtlich nicht die angemessene Aufmerksamkeit widmet. Die CDU wird die offenen Fragen beim Ausbau der Bahnstrecke Lübeck – Bad Kleinen daher in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zum Thema machen. Es muss hier zügig voran gehen!“, sagt Bernhard Simon.