Viele Bürgerinnen und Bürger informieren sich über die anstehenden Entscheidungen zum Flächen- und Verkehrsnutzungsplan für die Hansestadt Lübeck. Uns erreichten aus der Bevölkerung viele Fragen zu CDU-Positionen und den von der Verwaltung erarbeiteten Szenarien. Christopher Lötsch, bau- und verkehrspolitischer Sprecher, bezieht für die CDU-Fraktion Stellung und geht auf die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein:

„Wir freuen uns sehr, dass viele Bürgerinnen und Bürger großes Interesse an der zukünftigen Flächennutzungsplanung und auch der Verkehrsplanung zeigen. Der Flächennutzungs- und der Verkehrsentwicklungsplan sollen überarbeitet werden. Die CDU möchte die ständigen Überarbeitungen des bestehenden Flächennutzungsplanes beenden, inzwischen sind es ungefähr 150, und so die langfristige Planungssicherheit stärken und im Bereich des Verkehrs ein gleichberechtigtes Miteinander stärken.

Viele Nachfragen drehen sich um die Einhaltung der Klimaziele. Wir haben in unserem Antrag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir die Beschlüsse zur Halbierung der Treibhausemissionen bis 2030 und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 als verbindlichen Rahmen für unseren Antrag sehen.

Die CDU setzt sich für eine zukunftsfähige Stadt ein. Eine Stadt, die ein Oberzentrum für die Region ist. Sowohl als Einzelhandelsstandort, als auch als Zentrum mit sozialer, medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Dazu benötigen wir Grün- und Erholungsflächen, Flächen für einen zusätzlichen Wohnungsbau und auch Flächen für Gewerbe. Nur wenn Wohnen und Arbeiten in Lübeck möglich bleibt und die Erreichbarkeit aus der Region sichergestellt ist, ist die Stadt zukunftsfähig. Dies alles unter der Prämisse der Klimaziele. Wir haben nichts für das Klima unternommen, wenn zukünftig Menschen, die in Lübeck wohnen, zum Arbeiten in die umliegenden Kreise fahren müssen, weil dort neue Gewerbeansiedlungen erfolgen.

Wir haben eine Analyse der Stadt über die notwendigen Flächen für neue Gewerbeflächen vorliegen. Hier geht es auch um die Sicherung des Verbleibs von Lübecker Unternehmen. Die Stadt hat sich in Ihrem Beschlussvorschlag selbst nicht an ihre Untersuchungen und Empfehlungen gehalten. Dies wollen als CDU wir korrigieren. Auch Gewerbegebiete sind heute klimagerecht herzustellen. Das sich momentan in der Entwicklung befindliche Gewerbegebiet „Semiramis“ ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Und liegt ein Wohnungsmarktbericht vor, der in einigen Bereichen auf einen mehr als angespannten Wohnungsmarkt hinweist. Viele Lübeckerinnen und Lübecker haben hier leider schon negative Erfahrungen gemacht. Die Verwaltung geht hier in ihrem Beschlussvorschlag aus unserer Sicht von einer zu geringen Anzahl von notwendigen Wohnungen aus. Zudem werden sogenannte Potenzialflächen berücksichtigt, die seit Jahren nicht bebaut werden können. Hier haben wir ebenfalls die Flächen entsprechend angepasst. Auch Wohnbaugebiete werden in Zukunft klimagerecht entwickelt. Als Beispiel sei hier die Planung für das neue Gebiet in der Schlutuper Straße genannt.

Wenn wir uns die Klimaziele des Landes Schleswig-Holstein ansehen - hier meinen wir insbesondere den Flächenverbrauch auf 1,3 ha pro Tag zu minimieren - sehen wir, dass diese Vorgabe richtig ist und jeweils pro Einwohner umgelegt werden muss. Mit den von uns angedachten Flächen sind wir weit unter dieser Grenze und können die Ziele einhalten. Eine Umlegung über die Fläche würde eine weitere Zersiedelung und längere Wege für den Transport von Gütern und auch zwischen Wohnen und Arbeiten nach sich ziehen.

Beim Thema Verkehr müssen wir die Beschlüsse von EU und der Bundesregierung berücksichtigen. Ab 2035 dürfen keine Neuwagen mit Verbrennermotoren mehr verkauft werden. Spätestens 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlkraftwerk stillgelegt werden. Wir werden somit zukünftig einen nahezu emissionsfreien KFZ-Verkehr haben. Dies müssen wir berücksichtigen.
Der von der Verwaltung als Grundlage genommene Modal-Split berücksichtigt leider keine zurückgelegten Entfernungen. Er zählt nur die Anzahl von Strecken. Das halten wir nicht für zielführend. Hier wird mehr verwirrt, als das klare Ziele vorgegeben werden. Die CDU möchte zukünftig über einen leistungsorientierten Modal-Split (berücksichtigt die zurückgelegten Strecken) sprechen. Hier wollen wir z.B. den Anteil des ÖPNV auf 40% steigern. Zusätzlich werden wir die Verkehrswege für den Radverkehr weiter ausbauen.

Weitere Positionen der CDU-Fraktion können Sie unseren kürzlich veröffentlichten Pressemitteilungen zum Flächennutzungsplan entnehmen.