CDU: Projekt SANA-Klinik braucht Rückenwind aus Berlin

03.05.2024

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt das Projekt zur Weiterentwicklung der Lübecker SANA-Klinik. Michelle Akyurt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, betont die Bedeutung der Klinik für die Stadt. Sie verlangt eine unverzügliche Klärung der Krankenhausfinanzierung durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und schließlich die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel seitens des Landes für die notwendigen Investitionen:

„Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter dem Projekt SANA Lübeck 2030. Die Sana-Klinik ist für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unabdingbar, nicht nur für Lübeck, sondern auch für die gesamte Region. Wir sehen daher den geplanten Neubau als wichtige Weiterentwicklung des Gesundheitsstandorts. Der für das Projekt notwendige Finanzbedarf muss mit Mitteln des Landes nach Freigabe durch den Landeskrankenhausausschuss unterstützt werden. Das ist unstrittig.

Allerdings hat das Ministerium für Justiz und Gesundheit jetzt unzweideutig klar gemacht, wo es aktuell hakt: Die Krankenhausvergütungsreform ist von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) noch immer nicht auf den Weg gebracht. Deshalb verzögern sich notgedrungen wesentliche Investitionsentscheidungen im Gesundheitswesen. Denn die Krankenhausanbieter brauchen natürlich Klarheit über die künftige Vergütungsstruktur. Wir appellieren an die Bundesregierung, nunmehr unverzüglich die notwendigen Entscheidungen zu treffen, damit der Gesundheitsstandort Lübeck nicht das Nachsehen hat.”