CDU: Schiffbarkeit des Elbe-Lübeck-Kanals ist essentiell

29.10.2024

Der Elbe-Lübeck-Kanal ist aktuell wegen Schäden an der Donnerschleuse bei Lankau nicht mehr durchgehend von Lauenburg bis Lübeck befahrbar. Die Reparatur soll bis mindestens Februar 2025 dauern, evtl. sogar länger – für den Hafenstandort Lübeck eine katastrophale Nachricht.

Hierzu Bernhard Simon, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: „Der Elbe-Lübeck-Kanal ist ein wichtiger Baustein der Lübecker Hafen-Infrastruktur. Er ermöglicht es, Waren in Hafen umzuschlagen, die umweltfreundlich und kostengünstig mit dem Binnenschiff angeliefert oder weitertransportiert werden. Zwar stagnieren die beförderten Mengen seit Jahren, dies hängt jedoch weitestgehend mit dem schlechten Ausbauzustand des Kanals und der dadurch begrenzten Lade-Kapazität und Größe der einsetzbaren Binnenschiffe zusammen.

In der Berliner Bundespolitik wird die Binnenschifffahrt derzeit mit Missachtung gestraft: während Wirtschaftsvertreter von IHK über Hafenbetreiber bis zu fachkundigen Beratungsunternehmen die Entwicklungspotenziale des Elbe-Lübeck-Kanal beim Warentransport aufzeigen und dies mit konkreten Beispielen unterlegen (siehe LN vom 24.10.24), verweist man in Berlin auf die stagnierende Nutzung des Elbe-Lübeck-Kanal und damit auf die fehlende Rentabilität eines Ausbaus. Während frühere CDU-geführte Bundesregierungen den langfristigen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal mit Priorität in den Bundesverkehrswegeplan 20230 aufgenommen hatten und schrittweise Maßnahmen wie die Verbesserung der Durchfahrtshöhen durch Neubau von Brücken umsetzten, hat die jetzige Ampel-Regierung die Arbeiten am Elbe-Lübeck-Kanal still und leise gestoppt und vorhandene Finanzmittel anderweitig eingesetzt. Von den beiden rot-grünen Bundestagsabgeordneten, die Lübeck in Berlin vertreten, hört man derweil ebenfalls nichts, was darauf schließen lassen könnte, dass sie sich für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Lübecker Hafen und die Stärkung des Hafenstandorts einsetzen würden.

Ein langfristiger Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanal ist weiterhin notwendig – im Moment geht es aber schlichtweg darum, die Nutzung des Kanals in seinem gegebenen Ausbauzustand zu sichern. Schleusen müssen regelmäßig gewartet und bei Bedarf frühzeitig repariert werden, um größere Folgeschäden und Ausfallzeiten zu vermeiden. Uferböschungen sind zu pflegen, um Abbrüche und die Versandung des Kanals zu verhindern, die Soll-Tiefe des Fahrwassers ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. durch Baggerarbeiten wieder herzustellen.

Als Lübecker CDU werden wir auf die Landesregierung zugehen mit der Bitte, die zügige und regelmäßige Umsetzung der genannten Unterhaltungsmaßnahmen beim „Aufgabenträger Bund“ einzufordern. Und mit dem Thema „Unterhalt und Ausbau von Binnenwasserstraßen“ werden wir zudem auf die Bundes-CDU zugehen, um diese Aufgaben unter dem Punkt „Wirtschaft/Infrastruktur“ im Programm für die anstehende Bundestagswahl zu verankern. Der Lübecker Hafen braucht über den Elbe-Lübeck-Kanal eine leistungsfähige Anbindung an das Bundeswasserstraßennetz – dafür werden wir uns als Lübecker CDU einsetzen.“