Der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lübeck hat heute mit Mehrheit eine neue Kita-Beitragsordnung beschlossen. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, wie seit Wochen auch nicht anders propagiert. Ziel der Neuregelung ist es, Familien insbesondere mit niedrigem Einkommen spürbar zu entlasten.

Jens Zimmermann, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die neue Beitragsordnung ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt. Familien mit geringem Einkommen werden deutlich entlastet. Das ist ein starkes Signal für eine soziale und familienfreundliche Politik in Lübeck.“

Zugleich zeigt sich die CDU enttäuscht über die Ablehnung der Einrichtung eines Jugendbeirats durch eine Mehrheit im Ausschuss. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten sich gemeinsam massiv für die Einführung dieses Gremiums eingesetzt, um Jugendlichen mehr Mitspracherecht in der Kommunalpolitik zu geben.

Zimmermann betont: „Jugendliche brauchen eine hörbare Stimme und echte Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt. Wir wollen die Chance aus über einem Jahr gemeinsamen, breit angelegten Arbeitskreis und gutem Ergebnis nicht einfach wegwerfen. Wir wollen Kinder und Jugendliche in unserer Stadt fordern, vor allem aber auch fördern. Dafür stehen wir.“

Die CDU-Fraktion wird mit ihrem Kooperationspartner, den Grünen, und gemeinsam mit der FDP weiterhin Gespräche mit allen Beteiligten suchen, um doch noch eine breite Zustimmung für die Einrichtung eines Jugendbeirats zu erreichen.

Zimmermann abschließend: „Wir werden uns mit den Jugendlichen abstimmen und halten uns dann aber auch die Option offen, einen Antrag für die Einrichtung eines Jugendbeirats nun dann in die Bürgerschaft zur Abstimmung einzubringen. Unser Ziel bleibt: mehr Beteiligung und Mitsprache für die Jugend in Lübeck.“