Zur Diskussion in der gestrigen Bürgerschaftssitzung um die Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michelle Akyurt:
„Fakt ist: Immer mehr Menschen in Deutschland und auch in Lübeck werden Opfer von körperlicher Gewalt. Fakt ist auch: Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Häusliche Gewalt trifft Frauen unverhältnismäßig stark – aber auch Männer, Kinder und Personen, die nicht dem binären Geschlechtsschema entsprechen, sind Opfer. Gewalt zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten.
Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie einem Aktionsplan Gleichstellung und Queer bekennt sich die Bürgerschaft zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, Gewalt zu bekämpfen. Lübeck verfügt bereits über eine gute Infrastruktur. Doch die Pläne zeigen Lücken, insbesondere beim Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderungen, Abhängigkeitserkrankungen, psychischen Erkrankungen oder wohnungslose Frauen. Zugleich müssen wir anerkennen: Diese Fragen betreffen auch Männer. Hier braucht es ebenfalls Lösungen ohne Parallelstrukturen.
Entscheidend ist eine starke Koordinierungsstelle, die Umsetzung und Effektivität prüft, Ressourcen bündelt und Doppelstrukturen vermeidet. Gleichzeitig müssen wir ehrlich über die Grenzen der Stadt sprechen: Lübeck steht finanziell unter Druck und kann diese Aufgabe nicht allein stemmen. Es braucht Bund und Land in der Verantwortung.
Wir danken den vielen Initiativen, die Schutz und Hilfe leisten, und sprechen der Polizei ausdrücklich unseren Respekt aus: Sie greifen ein, wenn Gewalt eskaliert, und sorgen für Sicherheit. Und wir danken Sandra Birkoben aus dem Frauenbüro für die Aufstellung des Aktionsplans. Die CDU-Fraktion wird die Umsetzung auf kommunaler Ebene konstruktiv begleiten.
Der Schutz vor Gewalt ist eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe. Nur wenn sich die Menschen sicher fühlen, kann der gesellschaftliche Zusammenhalt in Lübeck wachsen.“