Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer jüngsten Sitzung den Haushalt beschlossen. Die Ausgangslage ist kritisch: Der Bürgermeister plante ein Defizit von 162,5 Mio. Euro.
Mit ihren Haushaltsbegleitbeschlüssen wollen CDU, Grünen sowie FDP dieses Defizit um nahezu 10 Mio. Euro reduzieren. Besonderer Handlungsbedarf wird dabei beim Personal sowie den Verwaltungsprozessen gesehen.
Hierzu Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher: „Teile des Haushaltsdefizits stehen im Zusammenhang mit Aufgaben, die Bund und/oder Land auf die Stadt übertragen haben, ohne das 100% der anfallenden Kosten erstattet werden (z. B. bei Kitas, nachschulischer Betreuung, Sozialaufgaben etc.). Das Konnexitäts-Prinzip wird hier leider nicht eingehalten. Das ist bitter, können wir direkt aber nicht ändern.
Wir müssen schauen, an welchen Stellhebeln wir selbst drehen können, um unser Haushaltsergebnis zu verbessern. Da stehen unweigerlich die Themen Personal und Verwaltungsprozesse ganz oben auf der Prioritäten-Liste.“
Zum Personal der Lübecker Verwaltung:
 aktuell ca. 4.400 Planstellen – ca. 1.160 Stellen oder +36% mehr als vor 10 Jahren. Die Personalkosten sind in dem Zeitraum sogar um 72% gestiegen.
 Durchgängig sind ca. 500 Stellen unbesetzt (Fluktuation, Ruhestände, zu wenige Bewerbungen). 165 Stellen sogar länger als ein Jahr unbesetzt
 hoher Krankenstand – in den LN war zu lesen, dass jeder Mitarbeiter durchschnittlich 35 Tage im Jahr krankheitsbedingt fehlt – das entspricht auf das Jahr gerechnet ca. 700 fehlenden Mitarbeitern
Wenn man die Urlaubstage noch hinzurechnet, bedeutet dies: bis zu 40% der Planstellen sind oft im Tagesgeschäft nicht besetzt! Dies führt in vielen Bereichen zu sehr hoher Belastung vieler Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die anwesend sind, diesen ist es zu danken, dass die Verwaltung noch funktioniert.
Die Forderung nach immer mehr Personal ist nicht die Lösung. Was es braucht, ist eine bessere Personalführung auf allen Ebenen, eine zielführende Personalbetreuung sowie ein schnelleres und effizientes Recruiting. Wir haben daher beschlossen:
Der Personalbestand wird auf dem bisherigen Niveau eingefroren. Neue Stellen darf es nur noch geben, wenn diese zu mindestens 75% von dritter Seite refinanziert sind (z. B. vom Bund) oder durch Streichung von anderen Planstellen intern kompensiert werden. Hierzu hat der Bürgermeister künftig im Hauptausschuss regelmäßig zu berichten.
Parallel ist eine Bestandsaufnahme und Analyse von Verwaltungsprozessen vorzunehmen. Ziel ist es, Prozesse zu verschlanken, bürgerfreundlicher zu gestalten und gleichzeitig die Mitarbeiter zu entlasten, z. B. durch medienbruchfreie Digitalisierung.
Die bereits begonnenen ersten Schritte, welche die Verwaltung gerade intern unternimmt, sind deutlich zu intensivieren und zu beschleunigen. Reine Inhouse-Lösungen, wie bisher verfolgt, sind nach unserer Ansicht nicht zielführend und deutlich zu langsam. Vielmehr halten wir die Einbindung externer Expertise für dringend erforderlich. Nur so kann der „Blick stärker über den Tellerrand“ gerichtet werden und es besser gelingen, uns an Best-Practice-Beispielen anderer Städte zu orientieren. Begleitend ist zudem ein Führungscoaching - durchgängig auf allen Führungsebenen - erforderlich, damit die Mitarbeitenden durch ihre Vorgesetzten bei dem herausfordernden Veränderungsprozess motivierend begleitet werden.
Wir werden in den nächsten drei Jahren erhebliche finanzielle Mittel für die beschriebenen Maßnahmen bereitstellen. Der Weg wird hart und anstrengend, wird uns aber zu einer schlanken, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung mit motivierten Mitarbeitenden führen. Als Politik werden wir uns im Rahmen einer Steuerungsgruppe gerne in diesen Prozess mit einbringen!