CDU fordert: Keine Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie 2020

17.05.2020

Im März hat die Bürgerschaft ein Sofortbudget in Höhe von 10 Millionen Euro beschlossen. Mit diesem Budget sollen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgemildert werden. Ein Teil des Budgets soll Schutzmaßnahmen finanzieren, ein weiterer Teil soll zur Kompensation von Einnahmeausfällen der Stadt beitragen. Darunter wurden ausbleibende Kitagebühren für Eltern und Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie als Beispiele genannt. Im letzten Hauptausschuss hat Bürgermeister Jan Lindenau auf Nachfrage von Oliver Prieur (Fraktionsvorsitzender der CDU) nur einen Verzicht der Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie bis Ende Juli bestätigt. Das ist für die CDU-Fraktion nicht ausreichend. Der stark gebeutelten Gastronomie sollte wenigstens für das ganze Jahr 2020 geholfen werden. Denn auch nach Wiedereröffnung der Restaurants sind durch strenge Auflagen die Einnahmemöglichkeiten begrenzt. „Einen entsprechenden Antrag werden wir für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28. Mai dazu einbringen. Die Gastronomie benötigt jetzt unsere volle Unterstützung!“, sagt Fraktionsvorsitzender Oliver Prieur. Der Einnahmeverlust der Stadt wird durch die Verwaltung auf 150.000 Euro für 2020 beziffert. Diese Verluste können jedoch durch den von der Bundesregierung geplanten Schutzschirm in Milliardenhöhe für Städte und Kommunen aufgefangen werden.