Sozialsenatorin Pia Steinrücke hat im Sozialausschuss ihre Pläne für die strategische Neuausrichtung der Städtischen Senioreneinrichtungen „SIE“ vorgelegt.
Michelle Akyurt, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion begrüßt, dass es bei dem Thema aufgrund von Initiativen aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP endlich vorangeht, auch wenn weiterhin leider Fragen noch offen sind.
„Gemeinsam mit Grünen und FDP haben wir von der CDU die fehlende Wirtschaftlichkeitsberechnung für die strategische Neuausrichtung der SIE eingefordert. Der Realitäts-Check hat die überdimensionierten Pläne von Pia Steinrücke auf den Boden der Realität zurückgeholt. Es ist eine deutliche Reduzierung von Plätzen zur vorherigen Planung erfolgt. Darüber hinaus haben wir nun realistischere Annahmen zur tatsächlichen Realisierung der Bauvorhaben.
Die Verwaltung ist hier erheblich im Verzug. Vor über zehn Jahren hat der frühere Sozialsenator Sven Schindler bereits über die Neuaufstellung der Seniorenheime gesprochen. Umgesetzt davon wurde so gut wie nichts, obwohl Bürgermeister Jan Lindenau schon 2017 bei seiner Wahl zum Bürgermeister den Neubau von Seniorenheimen zur Chefsache erklärt hat. Erst durch die Beschlüsse von CDU, Grünen und FDP kommen wir jetzt langsam zu einer Planung, die man als realistisch ansehen kann. Die Lübecker CDU-Fraktion unterstützt die strategische Neuausrichtung, um die städtischen SIE zukunftssicher aufzustellen und wirtschaftlicher zu betreiben. Ein zentraler Aspekt sind hierbei die Neubauten.
Es bleiben aber noch substantielle Fragen offen. Ernst zu nehmen ist zum Beispiel die Warnung des beauftragten Beratungsunternehmens, dass die Annahmen der Stadt zum Personalzuwachs unrealistisch sind. Das stellt ein großes finanzielles Risiko dar – auch aktuell wird das fehlende Personal durch Leiharbeit kompensiert, um die Auslastung der Häuser zu gewährleisten, ist aber ein Verlusttreiber.
Von großer Bedeutung ist die Frage, ob die mehr als 200 Millionen Euro, die wir jetzt investieren sollen, in Konkurrenz zu anderen Investitionen steht. Schon jetzt reichen die Investitionsmittel der Stadt nicht aus. Der Investitionshaushalt der Stadt ist massiv angespannt. Die Verwaltung verspricht, dass es keine Konkurrenz zwischen den Ausgaben für neue Seniorenheime und anderen notwendigen Investitionen gibt. Hier lesen sich Hinweise von der Kommunalaufsicht aber anders. Es darf keinen Zweifel geben, denn nur so können wir als Bürgerschaft eine seriöse Politik mit Blick auf die Herausforderungen der ganzen Stadt betreiben – gerade in Zeiten massiv angespannter Haushaltslagen.“