In der Juni-Sitzung der Bürgerschaft sollen die Leitlinien verabschiedet werden, entlang derer der Flächennutzungsplan sowie der Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt werden. Beide Pläne umfassen jeweils den Zeitraum bis 2040. In der öffentlichen Diskussion wird dabei oft Bezug genommen auf die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage. Hier wird letztlich ein Gegensatz von Flächenverbrauch auf der einen sowie Umwelt- und Klimaschutz auf der anderen Seite aufgebaut. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht geeignet, um daraus eine zukunftsfeste Stadtentwicklungsplanung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der verschiedenen Interessen der Stadtgesellschaft aufzustellen.

Hierzu Bernhard Simon, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs vorgestellten vier Szenarien stellen in sehr modellhafter Weise die Auswirkungen von Flächenverbrauch und Verkehr den angestrebten Klimazielen gegenüber. Die hier aufgebauten Gegensätze sind nicht zielführend. Vielmehr geht es darum, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen. Lübeck benötigt moderates Wachstum bei gleichzeitiger Einbeziehung umweltschonender Maßnahmen. Zudem besteht in der Stadtgesellschaft die Erwartung, dass in Lübeck auch andere Themenfelder angemessen finanziert werden. Beispielhaft genannt sei hier eine gute Kinderbetreuung von der Krippe bis in den nachschulischen Bereich. Lübeck braucht Schulen, in denen unsere Kinder gerne lernen, Kultur- und Sportangebote, die von der Breite des Angebots einem Oberzentrum gerecht werden und zielführende soziale Leistungen für jene Menschen, die die Hilfe unseres Gemeinwesens benötigen.“

Die CDU setzt sich mit der ausgewogenen und angemessenen Berücksichtigung solch unterschiedlicher Themenfelder für eine Hansestadt Lübeck ein, die lebenswert ist – heute und auch morgen.
„Das Geld zur Finanzierung all dieser Ziele und Wünsche ist jedoch endlich – jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und er muss erst einmal in der Kasse vorhanden sein. Daher bedeutet nachhaltige Politik für uns: Alles dafür zu tun, damit Lübeck weiterhin solide Finanzen hat. Nur mit geordneten Finanzen werden wir langfristig in der Lage sein, die Entwicklung unserer Stadt aktiv gestalten zu können“, erklärt Bernhard Simon.

Die Stabilisierung der Steuereinnahmen ist ein wesentlicher Schlüssel, damit Lübeck handlungsfähig bleiben kann. Bernhard Simon: „Die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer machen zusammen 73% der Steuereinnahmen der Hansestadt Lübeck aus – laut Haushaltsplan 2022 sind das ca. 215 Mio. Euro. Die künftige Entwicklung dieses Einnahmetopfes können wir über eine kluge Ansiedlungspolitik steuern. Hierfür benötigen wir Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau. Denn nur mit bedarfs- und nachfragegerechten Angeboten können wir vorhandene Unternehmen, die weiter wachsen wollen, an Lübeck binden und zudem Neuansiedlungen realisieren. Nur mit einem breit gefächerten Angebot an Wohnraum erreichen wir, dass die benötigten qualifizierten Arbeitskräfte hier vor Ort wohnen und die Steuerzahlungen auch in der Lübecker Kasse landen.“

Die von den Lübecker Grünen vertretene Begrenzungsstrategie dagegen führt in eine Sackgasse. Sie würde zwangsläufig zur Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen führen und die Gefahr nicht ausgeglichener Haushalte erhöhen. In diesem Zuge käme es zu begrenzenden Eingriffen durch die Kommunalaufsicht, die der Stadt jede Möglichkeit nehmen würde, die Zukunft Lübecks zu gestalten. Bernhard Simon sagt abschließend: „Wir als CDU wollen heute und morgen ein lebenswertes und lebendiges Lübeck – in der Breite der Stadtgesellschaft. Dafür setzen wir uns ein.“