„Möglichkeiten und Perspektiven des Herrentunnels aufzeigen.“

30.01.2020

„Bereits im März 2019 hat die CDU den Bürgermeister gebeten aufzuzeigen, wie die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut entlastet werden können“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Prieur. Außerdem sollte Bürgermeister Lindenau Gespräche mit dem Land und dem Bund aufnehmen. Jetzt liegt ein entsprechender Bericht der Verwaltung vor. Konkrete Zahlen fehlen allerdings. Gespräche mit Bund und Land hat es nicht gegeben. Die Verwaltung sah keine Aussicht auf Erfolg. Die Bürgerschaft hat jetzt erneut auf Empfehlung des Hauptausschusses beides eingefordert.

„Ohne die Gespräche mit Land und Bund gibt es keine Klarheit. Wir spekulieren nur über die Möglichkeiten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Prieur betonte dass sich die Situation seit den letzten Gesprächen im Jahr 2008 in vielen Punkten geändert hätte. Und damit könnte sich auch die Einstellung des Bundes verändert haben. „Eine 12 Jahre alte Position muss man hinterfragen dürfen.“

„Konkrete Zahlen wiederum sind notwendig, wenn man über einen Rückkauf des Tunnels oder eine Mautentlastung sprechen will“, so der CDU-Mann weiter. Allerdings warnte er vor übertriebenen Hoffnungen, die nicht zu erfüllen sind oder die man nicht erfüllen möchte. „Einen Rückkauf kann die Hansestadt nicht finanzieren. Das werden die Zahlen auch deutlich machen. Das zentrale Anliegen muss daher die Rücknahme durch den Bund sein. Eine Bundesstraße gehört in die Verantwortung des Bundes“, erklärte Prieur.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bürgerschaft festgestellt, dass bei der Finanzierung des Herrentunnels Fehler gemacht worden seien. Öffentlich private Partnerschaften, sogenannte PPP-Projekte, hätten sich im kommunalen Straßenbau als sehr schwierig erwiesen, wenn sie mit einer Maut verbunden seien. „Heute würden sich alle Fraktionen in der Bürgerschaft anders entscheiden. Wir alle wissen, aus Erfahrung wird man klüger“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.