Nach der Wiederwahl Schikane als Verwaltungsprinzip

15.12.2023

Der Bürgermeister plant die Verkehrswende - und dafür müssen Autos weg! Deshalb hat seine Verwaltung schon vor der Wahl in einigen Wohnstraßen, die seit jeher geltenden und geduldeten Parkregelungen aufgehoben. Pünktlich nach der Wahl zeigt die Verwaltung nun ihr wahres Gesicht. In zahlreichen Wohnstraßen wird das jahrzehntelang geübte und beliebte Parken am Straßenrand verboten.

Der überraschend pünktlich gestrickte Bericht der Verwaltung beschreibt warum: „Pkw Verfügbarkeit führt zu Pkw Benutzung“, steht dort zu lesen und die bisherigen Parkregelungen werden als „Subvention für Autofahrer“ bezeichnet.

„Damit sind Ziel und Haltung unseres frisch gewählten Bürgermeisters klar“, meint Dr. Ulrich Brock, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rathaus. „Die Verkehrswende soll nicht durch attraktive Angebote, sondern durch schikanöse Maßnahmen gegen Autofahrer erzwungen werden und zwar besonders dort, wo die politischen Parteien machtlos sind, weil plötzlich Regeln gefunden werden, die man bis gestern absichtlich nicht angewendet hat. So wird Verwaltung willkürlich und Politik entmachtet.“ Wer Parkplätze streicht, sollte zumindest Ersatzflächen anbieten. Am Ende ist es hochbedauerlich, dass die Verwaltung nicht einmal die Anwohner im Vorfeld der Entscheidung beteiligt hat. Die Situation in den Quartieren wird so nicht leichter.