Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

28.05.2020

Das Bündnis 90/Die Grünen hat für die Bürgerschaftssitzung der Hansestadt Lübeck am 28. Mai 2020 einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem eine Kita-Notbetreuung für alle berufstätigen Eltern in Lübeck gefordert wird. Die CDU-Fraktion ist verwundert über die Ausführungen und Forderungen, die in diesem Antrag zu lesen sind.

Dagmar Hildebrand, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagt: „Die Corona-Pandemie verlangt von einem jeden große Opfer. Auch die CDU-Fraktion kann den Wunsch nach Normalität, in diesem Fall eine reguläre KiTa-Betreuung, nachvollziehen. Auch die Hansestadt Lübeck muss sich aber an Rahmenbedingungen der Landesregierung halten, wenn es um die Wiedereröffnung von Kindertagesstätten geht. Dazu sind wir als Kommune verpflichtet.“

Das Land Schleswig-Holstein hat am 27. Mai weitere Schritte zur Rückkehr zum Regelbetrieb in Kindertagesstätten bekanntgegeben. Bereits ab dem 01. Juni wird die maximale Gruppengröße auf 15 aufgehoben, ab dem 22. Juni soll der Regelbetrieb wieder erlaubt sein. Diese schrittweisen Öffnungen der Kindertagesstätten gelten auch für die Hansestadt Lübeck.
„Wir können diesen Scheinantrag und den Versuch der Stimmungsmache nur ablehnen“, stellt Dagmar Hildebrand klar.