
Bernd Saxe sprach bei der Verabschiedung des Haushalts für 2018 im Dezember gegenüber dem NDR von einer "Orgie des Geldausgebens", für die die Fraktionen die Verantwortung trügen. Der amtierende Bürgermeister Lindenau sagte, er rechne nicht mit der Zustimmung der Kommunalaufsicht. „Die beiden SPD-Finanzsenatoren haben sich geirrt“, erklärte Lars Rottloff, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Innenminister hat es anders gesehen. Die Genehmigung des Haushalts durch das Land ist erfolgt.“
Zwar wurde der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen um 6,5 Mio. Euro reduziert. Doch 35 Mio. Euro wurden genehmigt. Rottloff dazu: „Alles ist gut! Das ist das übliche Verfahren, dass wir bereits aus den Vorjahren kennen. Unsere Entscheidung im Dezember die Investitionen bei den Schulen zu priorisieren, hat sich angesichts der neusten Erkenntnisse bei der Kaland-Schule als richtig erwiesen.“
Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Christopher Lötsch ergänzte: „Jetzt ist es an Bürgermeister Lindenau dem Hauptausschuss einen Vorschlag vorzulegen, welche Investitionen in die Zukunft geschoben werden. Außerdem muss er Gespräche mit dem Innenminister aufzunehmen, um die Sanierung der Schulen, Straßen und Brücken zu sichern! Die CDU hat von Anfang an gesagt, dass Schulen sowie Straßen und Brücken eine absolute Priorität haben.“
Auch das Land empfiehlt eine Streckung und Verschiebung von Investitionen. Aus diesem Grund hat das Ministerium die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre von 86 Mio. Euro auf 65 Mio. Euro gesenkt. „Die Hansestadt Lübeck muss weiterhin ihre Investitionsplanung überprüfen und dabei die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten in den Blick nehmen“ heißt es im Bericht des Ministeriums.
Zwei Punkte werden auch in diesem Haushalt angesichts der hohen Verschuldung der Hansestadt vom Ministerium besonders kritisch gesehen. Das sind zum einen die um rund 3 Mio. Euro gestiegenen Zuwendungen und Zuschüsse für Vereine und Verbände. Eine rein freiwillige Ausgabe der Hansestadt. Und zum anderen das weiter wachsende Defizit für die städtischen SeniorInnen Einrichtungen von zur Zeit 2,3 Mio. Euro. Damit werde der Haushalt der Hansestadt nicht unwesentlich belastet.
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