21.05.2017 Rettungskräfte Schützen Per Gesetz wurde der Schutz von Polizisten verbessert. Ein tätlicher Angriff auf diese wird zum selbständigen Straftatbestand, der mit...
21.05.2017 Bürgerservice Optimieren Die Situation in den Melde- und in der Zulassungsstelle der Hansestadt Lübeck muss sich wesentlich verbessern. Erste Sofortmaßnahmen hat...
20.05.2017 Fahrradverkehr stärken und ausbauen Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Anmeldung einer Machbarkeitsstudie für das Leitprojekt Radschnellwege in der Variante von Bad Schwartau...
19.05.2017 Weitere fünf Jahre „Rattenhotel Schlachthof“? Mit ihrem Mehrheitsbeschluss hat die Lübecker Bürgerschaft für weiteren Stillstand bei der Entwicklung des Schlachthofgeländes gesorgt. Dazu sagte...
19.05.2017 Neue Regelungen für auslaufende Erbbauverträge In ihrer gestrigen (18.5.) Sitzung hat die Lübecker Bürgerschaft wesentliche Änderungen für die Verlängerung auslaufender Erbbauverträge...
19.05.2017 Gaffer bestrafen Das Behindern von Rettungs- und Hilfskräften bei ihren Einsätzen, z.B. durch die Blockade einer Rettungsgasse steht zukünftig unter Strafe....
12.05.2017 Konsolidierung des Haushaltes muss weitergehen! Angesicht der aktuellen guten Steuereinnahmen und der damit verbesserten Haushaltslage werden bei vielen Fraktionen Begehrlichkeiten (für diverse...
11.05.2017 CDU steht zur Hafengesellschaft - Bürgermeister und GF in der Pflicht Zum Abschluss des Eckpunktepapiers von Lübecker Hafengesellschaft (LHG) und verdi und zur Situation der LHG geben die zuständigen Sprecher der CDU...
10.05.2017 Erfolg für die Nachbarschaftsbüros Die Nachbarschaftsbüros standen Jahr für Jahr auf der Streichliste von SPD-Bürgermeister Bernd Saxe zum Haushalt. Das hat und wird die CDU-...
